Dancing for Julian Assange! In der Maigalerie der Berliner Tageszeitung „junge Welt“ berichteten Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) und Auslandsressortchefin Ina Sembdner von den Londoner Gerichtsterminen wegen Julian Assange

Er ist ein wandelndes Symbol für die weggesperrte Pressefreiheit: Julian Assange, der die Welt über zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und Irak aufklärte, lebt seit Juli 2012 in Unfreiheit. Längst hätte er ein Solo auch auf den Ballettbühnen dieser Welt verdient. Denn das Material, um das es geht und das ihm zugespielt wurde, hatte er im Interesse der Weltöffentlichkeit 2010 auf der von ihm gegründeten Internet-Plattform WikiLeaks veröffentlicht. Die darin bewiesene Folter von Gefangenen durch US-amerikanische Soldaten, auch ihre zielgerichtet tödlichen Schüsse auf arglose, unbewaffnete Zivilisten, die Verrohung der Soldaten und auch die Korruption, die das verdecken wollte – all das sollte jede und jeder Erwachsene in dieser Zivilisation kennen. Auszüge dessen gingen um die Welt, wurden auch in internationalen Mainstream-Medien publiziert. Seither ist Julian Assange ein Held der freien Presse und verkörpert, weil er aufgrund seiner Publikationen nicht nur mit Preisen geehrt, sondern auch verhaftet wurde, ein Märtyrerschicksal. Während er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, versuchen seine Anwälte, das  Recht auf Anfechtung der von den USA begehrten Auslieferung von Assange durchzusetzen. Am letzten Donnerstagabend wurde in der Maigalerie der Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) aktuell zu dieser Sachlage referiert. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW, früher in der Linken), seit Jahren für Assanges Freilassung stark engagiert, berichtete zusammen mit Ina Sembdner, Leiterin vom Auslandsressort der  jW, und ergänzend zur  jW-Bildredakteurin Yvett Polyak-Bar Am von den Vorkommnissen der letzten Woche in London.

Der Abend begann, nach einleitenden Worten des Verlagsleiters Sebastian Carlens, mit dem halbstündigen Film „The War von Journalism – The case of Julian Assange“ von Juan Passarelli. In prägnanten Bildern wird der Casus des berühmten Publizisten darin zusammengefasst und erklärt. Es war ja so: Die Erstveröffentlichungen des brisanten, die USA stark belastenden Materials 2010 in Medien wie „The New York Times“, „The Guardian“, „El Pais“ und in „Der Spiegel“ belegten, dass Assanges Handeln richtig und die Ergebnisse weltwichtig waren.

Doch die USA sahen in ihrer Bloßstellung ihre Rechte verletzt und drehten den Spieß um: Sie wollen Julian Assange nun aufgrund eines Spionagegesetzes, das von 1917, also aus dem Ersten Weltkrieg stammt, und das selten angewendet wird, bis zu 175 Jahre Haft aufbrummen. Das ist absurd und tragisch, denn damit würde nicht nur ein Unschuldiger lebenslang eingesperrt, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit stehen somit am Pranger.

Rufmordcampagnen gegen Assange erschwerten zudem immer wieder die Arbeit, sein Schaffen zu würdigen und seine Freilassung zu erwirken. So wurde Julian Assange in  Schweden, wo es für WikiLeaks einen überdurchschnittlich hohen, gesetzlich verankerten Quellenschutz gibt, von zwei Frauen wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt. Offenbar war das aber eine politisch gesteuerte, wahrheitswidrige Aktion der schwedischen Polizei, um ihm zu schaden und um einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken. Erst 2019 wurde der Vergewaltigungsvorwurf gegen ihn fallen gelassen.

Assange landete zunächst in London als Flüchtender in der ecuadorianischen Botschaft, um einer Verhaftung zu entgehen. Von dort – wo er jahrelang bespitzelt und überwacht lebte, sogar seine Toilette war verwanzt, wie sich herausstellte – wurde er später an Großbritannien überstellt und nach Belmarsh verbracht. Dort fristet er unter unzumutbaren Bedingungen sein Dasein: in einer Mini-Zelle bei Isolationsfolter.

Die USA verlangen indes seine Auslieferung, was Assanges Anwälte wiederum anfechten wollen.

Ob die Anfechtung der Auslieferung überhaupt möglich sein wird, soll das aktuelle Verfahren vor dem High Court entscheiden. Es wurden dort jetzt die Anwälte von Assange sowie auch die Staatsanwälte der USA angehört.

Eine Freilassung Assanges wäre indes jederzeit möglich, wenn die US-amerikanischen Behörden auf die Auslieferung nebst Anklage verzichten würden. Doch darauf zu warten, scheint fast hoffnungslos.

Denn so fortschrittlich die Publikationen der Assange zugespielten Videos, Fotos und weiteren Unterlagen waren, die einen großen Batzen Schuld der USA in ihren Angriffskriegen in diesem Jahrtausend belegen, so rückschrittlich ist der Umgang mit Julian Assange.

Während die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Assange damals das brisante Material zugespielt hatte, von US-Präsident Obama begnadigt wurde, haben bisher alle US-Präsidenten – von Trump über Obama bis zu Biden – die gnadenlose Jagd auf Julian Assange betrieben.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Weltöffentlichkeit, vor allem die internationale Presse, soll eingeschüchtert werden und fortan Kriegsverbrechen eines NATO-Staates verschweigen.

Hier ist Aufklärung das Gebot der Stunde.

Die Tageszeitung junge Welt bemüht sich ebenso wie amnesty international und andere humanistisch ausgerichtete Institutionen seit vielen Jahren eben um weitgehende Aufklärung sowie um die Freilassung von Julian Assange.

In Deutschland ist es vor allem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die früher für Die Linke und jetzt für das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) tätig ist und die sich um Assanges Rehabilitation kümmert.

Dank Dagdelens hartnäckigen Überzeugungsarbeit fasste der deutsche Bundestagtatsächlich 2022 den Beschluss, die Verfolgung und die Festsetzung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit zu verurteilen und von der Bundesregierung zu verlangen, sich gegen die von den USA begehrte Auslieferung von Julian Assange auszusprechen.

Es ist fast überflüssig, zu erwähnen, dass die aktuelle Ampel-Regierung dieser Pflicht noch nicht nachgekommen ist.

Trotz großen auch internationalen Zuspruchs wird Assange weiterhin in London wie ein Schwerkrimineller behandelt. Letzte Woche wurde im High Court im Zentrum Londons verhandelt.

Sevim Dagdelen und weitere redliche Politiker wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn waren als Prozessbeobachter vor Ort. Für die junge Welt (jW) schaffte es die Leiterin des Auslandsressorts der jW, Ina Sembdner, ins Gericht, was wegen der nicht eben öffentlichkeitsfreundlichen, mangelhaften Organisation vom High Court of England and Wales, wie der Gerichtshof im Ganzen heißt, schon eine tapfere Leistung war.

Der dortige Gerichtssaal wirkte staubig und verschmockt, die Raumsphäre war von viel zu hoch gehängten Mikrofonen durchsetzt.

Nur 16 Plätze gab es für die Öffentlichkeit in diesem Gerichtssaal – es ist zudem der kleinste, den das hohe Gericht überhaupt aufweist. Unpassenderweise wurde er für einen der bedeutendsten Prozesse der Gegenwart ausgewählt.

Weitere Beobachter und Journalisten waren in Nebenräume verbannt, um sich mit kaum funktionierender Technik herumzuschlagen. Die Videoübertragungen waren fehlerhaft, es gab keine Stromanschlüsse für die Laptops der Reporter, und sie hatten keine Tische, um daran zu schreiben.

Teilweise gab es nicht mal eine verständliche Tonübertragung.  So saß die internationale Journaille, mit aktuellen Informationen denkbar schlecht versorgt, mit gekrümmten Rücken da, die Laptops auf den Knien. Man kann schon das Wort „Schikane“ benutzen, um diese Zustände zu benennen.

Julian Assange selbst war nicht anwesend, offiziell aus gesundheitlichen Gründen nicht. Allerdings war der Käfig, in dem er hätte Platz nehmen sollen, auch nicht gerade verlockend würdevoll: in eine Ecke gebaut, mit dicken schwarzen Gitterstäben versehen, wie ein Tierkäfig anmutend. Assange hätte darin gewirkt wie eine Bestie, und seine Entmenschlichung und Herabsetzung waren wohl auch intendiert.

Dabei ist er nie durch Waffenbesitz oder öffentliche Gewalttätigkeit aufgefallen. Es ging hier lediglich darum, ihn wie einen Teufel vorzuführen.

Wenn man bedenkt, dass er nach jahrelanger Haft unter erschwerten Bedingungen in einer zwei mal drei Meter kleinen Zelle auch gesundheitlich nicht mehr ganz auf der Höhe ist, so ergibt das in der Tat ein abschreckendes Bild, allerdings nicht von Assange, sondern von Großbritannien, das durchaus die Macht und Möglichkeit hätte, diese Person des öffentlichen Lebens angemessen zu behandeln.

Stattdessen ist es ein „Tod auf Raten“, der den 52-jährigen Julian Assange bedroht, wie Sevim Dagdelen es formuliert. Und genau darauf spekulieren wohl auch die USA.

Der Fall Julian Assange soll abschreckend wirken. Die USA und Großbritannien wollen offenbar nicht, dass jemals erneut schwere Kriegsverbrechen einer westlichen Armee, einer NATO-Armee, aufgedeckt werden. Es wird ein Exempel statuiert, ohne Beweislage, ohne Grundlage.

Anders kann man die gesamte Vorgehensweise nicht deuten. Ein Mann wird dafür abgestraft, dass er die Wahrheit ans Tageslicht beförderte. Er wird gejagt und wird gefangen gehalten wie ein Schwerkrimineller. Ist das noch vereinbar mit dem westlichen Demokratieverständnis? Einhellig befinden die Besucher der Maigalerie: Das ist es nicht.

Aber es gab auch positive News. „Zum ersten Mal habe ich es in diesem Verfahren erlebt, dass die Richter aufmerksam zugehört und so auch Fragen gestellt haben“, sagte Sevim Dagdelen, die bereits Übung und Erfahrung darin hat, die gerichtlichen Sitzungstage zur Sache Assange live vor Ort zu verfolgen.

Ihr Fazit jedoch, wie seit Jahren: „Es muss noch viel mehr Öffentlichkeit für Julian Assange geschaffen werden!“

Warum ist das so schwer? – Weil die Lügen über Assange, er sei ein Vergewaltiger und bringe als Enthüller Menschenleben in Gefahr, mit großem Aufwand verbreitet wurden.

Zwar demonstrierten letzte Woche Tausende vor dem High Court, um Assange zu unterstützen. Aber verglichen mit den Hunderttausenden, die in London derzeit immer mal wieder für die Menschen in Palästina und gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza demonstrieren, waren es relativ wenige, die sich persönlich und sichtbar für Julian Assange engagierten.

Daran ist eine gewisse, allgemein verbreitete Antipathie gegen ihn nicht unschuldig.

Die öffentlichen Anwürfe an ihn:

Der erste Vorwurf lautet, Julian Assange habe durch seine Publikationen über die Kriegsverbrechen der USA die Leben Dritter gefährdet. Aber das ist nachweislich falsch. Denn Assange und WikiLeaks haben stets alle Namen der Täter und weiterer Beteiligter in ihren Veröffentlichungen geschwärzt.

Wenn andere Publizisten das nicht getan haben, so kann man das nicht Julian Assange anlasten.

Der zweite Vorwurf lautet: Julian Assange sei kein Journalist. Er ist tatsächlich kein Journalist mit klassischem Werdegang wie einer akademischen Ausbildung oder einem Volontariat, aber er ist sehr wohl ein Publizist, ein Editor, ein Herausgeber und Medienmacher. Man merke es sich: Heutzutage gehören auch Menschen zur Presse, die kein Praktikum bei einer Dorfzeitung absolviert haben.

Eine bemerkenswerte Wortmeldung in der Maigalerie befand indes: Auch wenn Julian Assange kein Journalist gewesen sei, als er die Dokumente auf WikiLeaks veröffentlichte, so habe er doch das Recht dazu gehabt, auf diese Missstände durch Publikation von Beweisen aufmerksam zu machen.

Es ist – in diesem Kontext macht das besonders Sinn – auch kein Zufall, dass zum Beispiel das deutsche Grundgesetz die Presse- und die allgemeine Meinungsfreiheit in Artikel 5 GG zusammenfasst. Auch wenn es Unterschiede bei der Bewertung und bei Grenzen des Äußerungsrechts gibt, so gehören Presse- und Meinungsfreiheit dem Grunde nach zusammen, zumindest in Deutschland.

Da Julian Assange nun Mitglied einer australischen Mediengewerkschaft ist und zudem ein Ehrenmitglied des deutschen PEN, dürften seine professionellen Weihen aber sowieso und auch ohne typische Zeitungszuarbeit über alle Zweifel erhaben sein. Wieso nur wird er so häufig denunziert und falsch wahrgenommen?

Michael Landgraf, Generalsekretär des deutschen PEN-Zentrums, bringt die Crux Assange, was man in der jW auch nachlesen kann, so auf den Punkt:

„Hier wird Journalismus mit Spionage gleichgesetzt.“

Wenn solche Vertauschungen von Vorgängen im Westen Schule machen sollten, können wir wirklich gleich aufhören, Demokratien sein zu wollen.

Das weiß auch Stella Assange, die mit Julian Assange zwei Kinder hat. Sie sprach in London zu den Demonstranten vorm High Court und stellte eine verzweifelte Forderung auf:

„Es muss zugegeben werden, dass hier der Journalismus kriminalisiert wird, dass die Wahrheit selbst kriminalisiert wird!“

Sevim Dagdelen und andere pflichten ihr bei.

Und wie es Ina Sembdner schon in der jW geschrieben hat: Auch Australien als Assanges Herkunftsland setzt sich für ihn ein. So durfte letztes Jahr ein australischer Hochkommissar namens Stephen Smith, der in Großbritannien tätig ist, den in Isolationshaft sitzenden Assange besuchen und anschließend darauf drängen, dass sein Verfahren beschleunigt wird.

Der Erfolg dessen scheint indes überschaubar. Denn das tätige britische Gericht, also der High Court, hat sich letzte Woche nach zwei Sitzungen ohne Entscheidung und auf unbestimmt vertagt.

Das wiederum könnte sogar auf eine Weisung aus Washington deuten: Weil man sich in den USA bald im Wahlkampf befindet, möchte man den kritischen Punkt Assange dort lieber noch nicht auf der Tagesordnung sehen.

In Deutschland ist es so, dass sogar Politiker wie Christian Lindner (FDP) und Sigmar Gabriel (SPD) sich für Julian Assange einsetzen. Und soeben forderten  75 Bundestagsabgeordnete der Ampelfraktionen schriftlich Assanges sofortige Freilassung. Aber: Die Bundesregierung zieht hier offiziell nicht mit, und zwar ohne Begründung. Und so wundert einen fast gar nichts mehr.

Dass die Sache Assange als Präzedenzfall generell gegen alle Kritisierenden in Europa eingesetzt werden könnte, ist objektiv eine Gefahr und eine krasse Bedrohung auch unserer Pressefreiheit.

Das hat sich aber wohl noch nicht genügend herumgesprochen.

Dass auch kein einziger Labour-Abgeordneter und auch niemand aus dem  House of Lords zu den Gerichtsterminen im Februar erschien, fiel Beobachtern wie Sevim Dagdelen ebenfalls negativ auf. Dagdelen schlussfolgert aber richtig, dass die Bedeutsamkeit der Sache Assange sogar vor Ort in London noch immer nicht vollauf erfasst werde.

Die weitere Bekanntmachung des Schicksals des Journalisten Julian Assange ist also eine Aufgabe, die sich an alle richtet.

Sprecht miteinander über ihn, befragt einander über ihn, bildet euch eine Meinung zu dieser wichtigen Sache!

Und wenn ihr tanzt, so tut es für Julian Assange!  

Dance for Julian Assange, the most unfairly treated living press representative – and don’t miss it!

Do it for your own freedom and do it also for the freedom in future of your kids!

Wer außerdem Gesicht und Standfestigkeit zeigen möchte, hat jeden Freitag von 13 bis 18 Uhr dazu die Möglichkeit: Dann gibt es vorm Brandenburger Tor in Berlin allwöchentlich eine Mahnwache für Julian Assange, bei der es keineswegs stumm zugeht. Vielmehr ist ein Dialog erwünscht. Eine gute Gelegenheit, die Meinungsfreiheit zu üben!

Vor allem aber: Herzlichen Dank an die junge Welt, an Ina Sembdner und an Sevim Dagdelen, ohne die  viele Menschen bezüglich Julian Assange mehr oder weniger ahnungslos wären. Wie wir im Ballett sagen: Bravi!
Gisela Sonnenburg